rechtsfehlerfrei

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прил.
юр. свободный от правовых ошибок

Универсальный немецко-русский словарь. . 2011.

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  • Anordnung (Recht) — Eine Anordnung ist im deutschen Verwaltungsrecht eine hinreichend bezeichnete Anweisung eines Amtsträgers oder einer Behörde, die an eine juristische oder natürliche Person gerichtet ist. Absicht einer Anordnung ist die Aufforderung an den… …   Deutsch Wikipedia

  • Billiges Ermessen — Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Dies kann je nach Fall… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesanwaltschaft (Deutschland) — Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Oft als „Bundesanwaltschaft“ bezeichnet, leitet der… …   Deutsch Wikipedia

  • Einsatzverhalten — Das polizeiliche Einsatzverhalten (Abk. PE) bezeichnet das praktische Handeln von Polizeivollzugsbeamten beim Vollzug von Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung Unmittelbaren Zwanges und polizeilicher Taktiken. PE ist das Training… …   Deutsch Wikipedia

  • Einsatzverhalten (Polizei) — Das polizeiliche Einsatzverhalten (Abk. PE) bezeichnet das praktische Handeln von Polizeivollzugsbeamten beim Vollzug von Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung Unmittelbaren Zwanges und polizeilicher Taktiken. PE ist das Training… …   Deutsch Wikipedia

  • Ermessen — ist ein juristischer Fachbegriff. Er räumt einem Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen im Verwaltungsrecht. Gestaltungen mit Ermessensspielräumen gibt es aber …   Deutsch Wikipedia

  • Ermessensfehler — Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Dies kann je nach Fall… …   Deutsch Wikipedia

  • Ermessensfehlerlehre — Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Dies kann je nach Fall… …   Deutsch Wikipedia

  • Ermessensreduzierung auf Null — Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Dies kann je nach Fall… …   Deutsch Wikipedia

  • Ermessensspielraum — Ermessen ist eine Bezeichnung aus dem Verwaltungsrecht. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Dies kann je nach Fall… …   Deutsch Wikipedia

  • Generalbundesanwalt — Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Strafverfolgungsorgan des Bundes und nimmt Aufgaben neben der Justizgewalt der Länder wahr. Oft als „Bundesanwaltschaft“ bezeichnet, leitet der… …   Deutsch Wikipedia


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